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1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Kommanditgesellschaft Geflügelzuchtbetriebe Gudendorf-Ankum GmbH & Co, Druchhorner Straße 35, 49577 Ankum, und dem Kunden ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen.

Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinn von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonder-vermö­gen.

 

2. Angebote

2.1 Alle von uns ausgehenden Angebote sind freibleibend. Sie sind nur bindend, wenn sie ausdrück­lich als solche bezeichnet werden. Die Bindungsfrist, innerhalb der die Annahme durch den Kun­den erfolgen kann, beträgt zehn Tage nach Absendung des Angebotes.

2.2 Erklärt der Kunde die Annahme eines Angebotes nach Ablauf der Bindungsfrist, kommt ein Ver­trag nur zustande, wenn wir die Annahmeerklärung bestätigen.

2.3 Ein vom Kunden ohne unser vorheriges Angebot an uns erteilter Auftrag wird erst rechtswirksam, wenn wir ihn in Textform bestätigen.

 

3. Lieferung – Lieferzeit

3.1 Für den Umfang und Inhalt der Lieferung ist unser Angebot oder unsere Auftragsbestätigung maß­geblich. Wir behalten uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 3 % der bestellten Mengen gegen Aufpreis bzw. Gutschrift vor. Dies betrifft nicht die Mehrmengen, die wir zum Ausgleich eventueller Transportverluste kostenlos beigeben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Lieferung einer bestimmten Partie, es sei denn, dass eine ausdrückliche Zusicherung von uns vorliegt.

3.2 Die vereinbarte Lieferzeit ergibt sich aus unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung. Ist die Lieferzeit nach Tagen bestimmt, so sind hierunter Werktage zu verstehen. Lieferungen, die innerhalb von fünf Werktagen nach dem vereinbarten Liefertermin ausgeführt wurden, gelten als rechtzeitig.

3.3 Alle Ereignisse Höherer Gewalt (u. a. auch Seuchen), die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertre­ten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich da­von in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, den Kunden Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Er­eignis länger als drei Monate andauert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden wir in diesem Falle unverzüglich erstatten.

3.4 Die vorstehend aufgeführten Ereignisse gelten auch als Leistungsbefreiungstatbestände für den Kunden, soweit sie bei diesem oder innerhalb seines Herrschafts- und Organisationsbereiches eintreten.

3.5 Die Übergabe der Vertragsprodukte erfolgt auf dem Betriebsgrundstück des Kunden. Dieser ist verpflichtet, die Vertragsprodukte bei ihrem Eintreffen zu übernehmen und die Transportfahr­zeuge zu entladen.

3.6 Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht mit dem Eintreffen auf dem Betriebsgrundstücks des Kunden auf den Kunden über.

3.7 Wir sind berechtigt, die vertraglichen Leistungen als Teillieferung zu erbringen.

 

4. Lieferverzug – Annahmeverzug

4.1 Sofern wir in Lieferverzug geraten, ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, nicht jedoch mehr als 5 % des Lieferwertes als pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen.

4.2 Diese Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 4.1 gilt nicht, soweit das zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Liefergeschäft ein Fixgeschäft gemäß § 376 HGB, ist oder wenn als Folge des von uns zu vertretenden Verzugs das Interesse des Kunden an einer rechtzeitigen Lieferung in Fort­fall geraten ist. Ferner gilt die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 4.1 dann nicht, wenn der Lieferverzug darauf beruht, dass wir insoweit eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft nicht erfüllt haben. Darüber hinaus gilt Ziffer 4.1 dann nicht, wenn der Lieferverzug auf einem Umstand beruht, der von uns, unseren Vertreten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist, oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.

4.3 Soweit die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 4.1 nicht eingreift, ist die Schadensersatzhaftung – ausgenommen im Fall unseres vorsätzlichen Handelns – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

4.4 Ist der Kunde zur Abnahme der Vertragsprodukte zur vereinbarten Lieferzeit nicht bereit, so gerät er nach Ablauf einer von uns zu setzenden Frist von zwei Stunden in Annahmeverzug. Diese Frist verkürzt sich auf eine Stunde, wenn die Annahmeverweigerung nach der vollständigen Verladung der Vertragsprodukte auf das vorgesehene Transportmittel erklärt wird.

4.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehrauf-wendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die zu liefernden Vertragsprodukte nach pflichtgemäßem Ermessen zu verwerten. Ein etwaiger nach Abzug der damit verbundenen Kosten verbleibender Verwertungserlös steht dem Kunden zu und mindert unsere Ansprüche.

 

5. Preise – Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise ergeben sich aus unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung. Bei Fehlen von Preisangaben werden die Lieferungen zu unseren am Liefertag geltenden Listenpreisen berech­net.

5.2 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise „frei Betriebsgrundstück“ des Kunden. Zu den Preisen tritt die Umsatzsteuer in der jeweiligen geltenden gesetzlichen Höhe hinzu.

5.3 Bei der Lieferung von Junghennen bezieht sich der Preis auf das vereinbarte Lebensalter der Tiere. Abweichungen vom vereinbarten Lebensalter bis zu zehn Tagen sind zulässig, jedoch er­folgt bei der Lieferung jüngerer Tiere ein Preisabschlag, bei der Lieferung älterer Tiere ein Preis­zuschlag. Ab- und Zuschläge errechnen sich nach den von uns ermittelten Haltungskosten auf Tagesbasis. Ein Preiszuschlag erfolgt jedoch nicht, wenn das höhere Lebensalter der Tiere im Zeitpunkt der Lieferung von uns zu vertreten ist, etwa wenn ein Lieferverzug schuldhaft verursacht wurde.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen entsprechend der Vorgaben unseres Ange­bots oder unserer Auftragsbestätigung zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von zehn Kalendertagen nach Lieferung – netto Kasse – fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarungen.

5.5 Bei der Entgegennahme von Schecks und Wechseln gehen sämtliche Kosten zu Lasten des Kun­den. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der geschuldete Betrag uns unwiderruflich gutgeschrieben ist.

5.6 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, werden alle ausstehenden Forderungen, einschließlich Forde­rungen aus Wechseln, ohne Rücksicht auf die vereinbarten Zahlungstermine sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, bis zur Begleichung aller ausstehenden Rechnungen die noch auszuführenden Lieferungen zurückzustellen und für diese Vorauskasse zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit der Kunden in Frage zu stellen und der Kunde auf unsere Aufforderung hin nicht in angemessener Frist Sicher­heit leistet.

5.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festge­stellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt, ein Zu­rückbehaltungsrecht sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrags geltend zu machen, sofern und soweit wir eine Pflichtverletzung gemäß § 276 BGB zu vertreten haben.

5.8 Dritte haben keine Inkassoberechtigung, sofern sie nicht eine schriftliche Inkassovollmacht von uns vorweisen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Sämtliche Vertragsprodukte werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seinen gesamten Verbindlichkeiten, die aus Lieferverträgen mit uns oder im Zusammenhang hiermit entstanden sind, einschließlich entstandener Zinsen und Kosten erfüllt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

6.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die von den gelieferten Tieren gelegten Eier, so­wie auf die aus gelieferten Bruteiern geschlüpften Tiere, und zwar jeweils ohne Rücksicht auf deren Alter und Wertzuwachs.

6.3 Im Falle der Schlachtung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertrags-pro­dukte sind wir Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwerben Eigentum an dem neuen Pro­dukt. Im Falle einer Vermischung der Vertragsprodukte mit Produkten des Kunden oder eines Dritten erwerben wir anstelle des Kunden das anteilige Miteigentum an der neuen Gesamtheit der Produkte und zwar unabhängig von einem etwaigen Wertzuwachs.

6.4 Ansprüche, die dem Kunden im Fall des Eigentumsübergangs auf Dritte gegen diese zustehen, werden hiermit an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an.

6.5 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und der gemäß Ziffer 6.2 und 6.3 in unserem Eigentum oder Miteigentum befindlichen Produkte im ordnungsge­mäßen Geschäftsgang befugt. Der Kunde ist verpflichtet, die vorstehend genannten Produkte an seinen Abnehmer unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern, sofern der Abnehmer nicht Vorkasse oder bei Lieferung Barzahlung leistet. Er tritt uns hiermit denjenigen erstrangigen Teil seine For­derungen aus berechtigter oder unberechtigter Weiterveräußerung, der dem Rechnungspreis (einschließlich Umsatzsteuer) der von uns gelieferten Produkte entspricht, ab. Unterhält der Kunde mit seinen Abnehmern ein Kontokorrent, in das seine eigenen Forderungen einbezogen werden, so bezieht sich die Abtretung in dem vorstehend genannten Umfang auf den Konto- kor­rentsaldo. Namen und Anschriften der Abnehmer sowie Höhe der jeweiligen Forderung sind uns auf erstes Anfordern hin mitzuteilen. Wir nehmen die in dieser Bestimmung genannten Abtretun­gen an.

6.6 Hat der Kunde über Forderungen aus Weiterveräußerung im Voraus verfügt, so hat er uns dieses bekannt zu geben. Zur Weiterveräußerung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte ist der Kunde in diesem Falle nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns und unter Ein­haltung der von uns gesetzten Bedingungen befugt. Dieses gilt entsprechend, wenn der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte verarbeitet und das verarbeitete Pro­dukt im Voraus Dritte übereignet hat.

6.7 Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, als er sei­nen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und wir diese Befugnis nicht aus Gründen des Zahlungsverzuges des Kundenwiderrufen. Gehen nach Beendigung der Einziehungs-ermächtigung Zahlungen von Erwerbern von Lieferprodukten, die von uns stammen, auf Konten des Kunden bei Geldinstituten ein, so tritt der Kunde schon jetzt seinen Auszahlungsanspruch an das jewei­lige Geldinstitut bzw. seine Saldoforderung, wenn der einzelne Auszahlungsanspruch in diese übergeht, in Höhe eines erstrangigen Teils, der dem Rechnungspreis (einschließlich Umsatzsteuer) der von uns gelieferten Punkte entspricht, an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zahlungen für die Lieferung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten, die nach Beendigung der Einzugsermächtigung an den Kunden direkt geleistet werden, stehen uns in Höhe eines erstrangigen Teils, der dem Rechnungspreis (einschließlich Umsatzsteuer) der von uns gelieferten Produkte entspricht, zu; der Kunde ist zur Herausgabe der einge­gangenen Gelder verpflichtet.

6.8 Sofern die uns zustehenden Sicherheiten, nach ihrem im Falle einer Insolvenz des Schuldners (Verwertungsfall) realisierbaren Wert den Nominalwert unserer Forderungen um 10 % oder mehr bzw. nach ihrem Schätzwert, basierend auf dem Markt-, Einkaufs- oder Herstellungspreis, den Nominalwert unserer Forderungen um 50 % oder mehr übersteigen, steht dem Kunden in dem übersteigenden Umfang ein Freigabeanspruch zu. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.

6.9 Bis zu einer ordnungsgemäßen Verwertung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertragspro­dukte oder der durch Verarbeitung entstandenen neuen Produkte hat der Kunde diese räumliche getrennt von anderen Produkten oder Sachen aufzubewahren. Er trägt alle wäh­rend dieser Zeit für die Erhaltung der Vertragsprodukte erforderlichen Aufwendungen und haftet uns gegenüber für jede Verschlechterung.

6.10 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertragsprodukte gegen Unter­gang oder Verschlechterung auf seine Kosten zu versichern. Etwa daraus resultierende An­sprüche gegen den Versicherer tritt er hiermit in Höhe unserer jeweiligen Forderungen an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.

6.11 Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertrags­produkte oder der entstehenden neuen Produkte, an denen wir Miteigentumsrechte ha­ben, ist unzulässig. Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen unseres Eigentums durch Dritte sind uns unverzüglich bekannt zu geben und unter Einsatz geeigneter Mittel abzuwehren. Sofern wir Anlass haben, unsere Rechte an den Vertragsprodukten durch Erhebung einer Drittwider­spruchsklage gemäß § 771 ZPO zu wahren, haftet der Kunde für alle dadurch entstandenen Kosten soweit er den Anlass zu vertreten hat.

6.12 Im Falle seiner Zahlungseinstellung ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich eine Bestandsauf­nahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte, der an uns abgetretenen Forderungen und der sonstigen uns eingeräumten Sicherungsrechte vorzunehmen und die darüber gestellten Unterlagen unter Angabe der in Betracht kommenden Drittschuldner an uns auszuhändigen.

6.13 Im Falle der Gefährdung unseres Eigentums an den Vertragsprodukten sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden einen Verwalter einzusetzen, der in dem Betrieb des Kunden die Haltung und Verwertung der Vertragsprodukte einschließlich der Eierproduktion und Eierverwertung überwacht. Dem eingesetzten Verwalter und seinen Beauftragten ist von dem Kunden Zutritt zu sämtlichen Betriebsräumen zu gewähren und Hilfe bei der Durchführung seiner Aufgaben zu leisten. Der Kunde ist verpflichtet, Anweisungen des Verwalters bei der Bestellung von Futter- mit­teln, der Haltung der Tiere einschließlich aller Hygienemaßnahmen und der Verwertung der Pro­dukte zu befolgen.

6.14 In den Fällen von Ziffer 6.12 und 6.13 sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehen­den Vertragsprodukte wieder in Besitz zu nehmen sowie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten. Im Fall von Ziffer 6.13 ist dies erst nach vorheriger schriftlicher Abmah­nung zulässig. Der Erlös ist mit unseren Forderungen gegen den Kunden zu verrechnen. Ein Überschuss steht dem Kunden zu. Dieses gilt entsprechend, wenn (1.) ein von uns gestundeter Kaufpreis nicht innerhalb der Stundungszeit gezahlt wird und der Kunde nicht nachweist, dass ihn hieran kein Verschulden trifft, (2.) ein von dem Kunden gegebener Wechsel oder Scheck nicht bei Fälligkeit eingelöst wird, (3.) der Kunde seine Zahlungen einstellt, (4.) Zwangsvollstre­ckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden, oder (5.) der Kunde den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt. Die Inbesitznahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Pro­dukte durch uns dient in diesen Fällen der Sicherstellung unserer Forderung und beinhaltet nicht einen Rücktritt von dem Vertrage. Die durch die Sicherungsmaßnahmen entstandenen Kosten trägt der Kunde.

 

7. Beschaffenheit der Lieferprodukte – Impfungen

7.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt unsere Lieferung in Bezug auf das Geschlecht der Küken als ordnungsgemäß, wenn eine Quote von 98 % des vertragsgemäßen Geschlechts erreicht ist.

7.2 Eintagsküken werden am Schlupftag nach jeweiligen Stand der Wissenschaft mit einem amtli­chen zugelassenen Impfstoff gegen die Mareksche Lähmung geimpft.

Die zu liefernden Tiere werden von uns während der Aufzuchtperiode altersentsprechend mit amt­lich zugelassenen Impfstoffen nach anerkannten Regeln der Veterinärmedizin unter Beach­tung der Vorschriften der Impfstoffhersteller geimpft. Über die erfolgten Impfungen kann der Kunde eine Bescheinigung verlangen. Sollten trotz der ordnungsgemäß erfolgten Impfungen nach Gefahrübergang auf den Kunden Krankheiten auftreten, so stellt dieses keinen Mangel der Lieferprodukte dar.

7.3 Junghennen werden entsprechend der gesetzlichen Vorgabe gegen Salmonellen und ND (Newcas­tle Disease) mit Lebendimpfstoffen nach Herstellerangaben geimpft. Im Rahmen unse­res jeweils gültigen Prophylaxeprogrammes werden die Junghennen außerdem gegen verschie­dene andere Krankheiten geimpft. Das jeweils gültige Prophylaxeprogramm teilen wir dem Kun­den auf Anfrage gern mit.

Wir empfehlen, in Anlehnung an den Leitfaden zur Samonellenbekämpfung des Zentralverban­des der Deutschen Geflügelwirtschaft gegen die jeweilige Samonellenart zusätzliche Inakti­vatimpfungen, je nach der dort beschriebenen Indikation, durchführen zu lassen, da solche Imp­fungen Voraussetzung für die Beihilfeleistungen der Tierseuchenkasse einzelner Bundesländer sind. Solche Inaktivatimpfungen bieten wir gegen Aufpreis an.

 

8. Mängelhaftung

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, soweit § 377 HGB Anwendung findet, die Lieferungen unverzüglich ge­mäß § 377 HGB zu untersuchen. Die im Rahmen dieser Untersuchung erkennbaren Mängel sind uns unverzüglich – spätestens innerhalb von 24 Stunden nach dem Eintreffen der Lieferung – an­zuzeigen. Die Mängel sind durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Tierarztes oder eines aner­kannten Sachverständigen mit genauen Angaben über den Mangel unverzüglich nachzuweisen.

8.2 Fehlmengen, insbesondere auch das Vorhandensein toter Tiere, sind-wenn beim Entladen fest­stellbar-der Transportperson bekanntzugeben und von dieser zu bestätigen. Zuviel- und Zuwenig-Lieferungen, sowie etwaige Falschlieferungen sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen der Lieferung, anzuzeigen.

8.3 Mängelansprüche wegen des Auftretens der in Ziffern 7.2 bis 7.3 genannten Erkrankungen kön­nen vom Kunden nur geltend gemacht werden, wenn das Auftreten der Krankheiten uns gegen­über innerhalb von 24 Stunden bekannt gegeben und durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Tierarztes oder anerkannten Sachverständigen mit genauen Angaben über die auf­getretenen Krankheiten nachgewiesen wird.

8.4 Untersucht der Kunde angelieferte Küken oder Junghennen auf Salmonellen, so hat er dabei die EG-VO 2160/2003 samt der diesbezüglichen Durchführungsverordnung EG-VO 1168/2006 zu beachten. Um fehlerfreie Messergebnisse zu erhalten, sind die dort vorgesehenen Proben direkt bei Anlieferung im Beisein einer von uns beauftragten Person aus den Kükenkisten beziehungs­weise Junghennencontainern zu entnehmen, noch bevor die Tiere in den Stall verbracht werden. Diese Proben müssen zur Gewährleistung eines fehlerfreien Untersuchungsergebnisses inner­halb von 24 Stunden in einem akkreditierten Labor nach ISO 6579:2002 / pr. A1:2006 bakteriolo­gisch untersucht werden. Eine von uns beauftragte Person kann im Beisein des Kunden eine Gegenprobe entnehmen.

Wenn der Kunde bei Anlieferung der Junghennen Blutproben nimmt, was im Beisein einer von uns beauftragten Person zu erfolgen hat, kann es bei mit Salmonellenimpfstoffen nadelgeimpften Tieren je nach Impfstoff bei verschiedenen serologischen Testsystemen (z. B. Schnellagglutina­tion, ELISA) zu positiven Ergebnissen kommen, obwohl die Tiere tatsächlich nicht infiziert waren. Die positiven Ergebnisse sind vielmehr dem Umstand geschuldet, dass sich im Körper des Tieres aufgrund der Impfreaktion noch Antikörper befinden. Dennoch werden nicht alle (100 %) nadel­geimpften Tiere bei serologischen Testsystemen ein positives Ergebnis aufweisen.

In den Fällen, in denen die Junghennen nadelgeimpft sind, kann der Kunde mit der Entnahme von Blutproben nicht überprüfen, ob die Tiere bereits Kontakt mit Feldsalmonellen hatte. Deshalb sind bei nadelgeimpften Tieren in jedem Fall Kotproben zur bakteriologischen Untersuchung auf Salmonellen zu verwenden.

Nur dann, wenn die bestellten Jungtiere lediglich zwei- bis dreimal Salmonella Enteriti­dis/Salmonella Typhimurium Lebendimpfungen (Trinkwasserimpfung), aber keine Nadelimpfun­gen erhalten haben, sind die serologischen Testergebnisse (Blutproben) negativ.

8.5 Schäden und / oder Mängel der Vertragsprodukte, die (1.) aufgrund der Befolgung von Anweisun­gen des Kunden, (2.) auf Fehlern bei der Einstallung durch den Kunden oder (3.) bei der Verwendung der Vertragsprodukte durch den Kunden entstehen, sind von der Mängelhaftung ausgenommen.

8.6 Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig gerügt worden ist, sind wir berechtigt, innerhalb angemes­sener Frist als Ersatz eine mangelfreie Sache zu liefern.

8.7 Die Verjährungsfrist beträgt zwölf Monate, es sei denn der Gegenstand der Lieferung ist ein Bau­werk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat; in diesem Fall gilt die gesetzliche Verjäh­rungsfrist. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt auch, wenn der Mangel in einem dringlichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht. Soweit die Voraussetzungen des Lieferanten­regresses gemäß § 478 BGB gegeben sind, gilt für die Verjährung die gesetzliche Regelung. Für die Begrenzung der Haftung gilt die Reglung von Ziffer 8.8 bis 8.11 entsprechend.

8.8 Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen in Ziffer 8.8 bis 8.11 ist unsere Haftung auf Scha­densersatz ausgeschlossen.

8.9 Soweit wir für die Beschaffenheit einer Sache eine Garantie gegeben haben, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.10 Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schädigung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei einer einfach fahrlässigen Schädigung, sofern wir eine ver­tragswesentliche Pflicht verletzen. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten ferner für die Haftung auf Schadensersatz statt der Erfüllung bei einer erheblichen Pflichtverletzung (§ 281 Abs. 1 Satz 3 BGB). Die Haftung ist in allen vorgenannten Fällen – ausgenommen im Fall unseres vorsätzli­chen Handelns – jedoch beschränkt auf den Umfang der vorhersehbaren, typischerweise eintre­tenden Schadens.

8.11 Die gesetzliche Haftung wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Kunden aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.12 Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die per­sönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

9. Haftung

9.1 Die Haftungsbegrenzungen der Ziffern 8.7 bis 8.11 gelten auch für alle sonstigen Ansprüche – gleich, aus welchem Rechtsgrund diese uns gegenüber geltend gemacht werden.

9.2 Soweit deliktische Ansprüche uns gegenüber geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche Verjäh­rungsfrist unberührt; der Kunde ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktische Schadenser­satzansprüche uns gegenüber innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr gerichtlich geltend zu machen, nachdem er Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Voraussetzungen erlangt hat.

 

10. Marken- und Namensrecht

10.1 Die gelieferten Tiere sind das Ergebnis besonderer Züchtung. Sie führen das Warenzeichen des Züchters. Der Züchter hat uns (bzw. den Vermehrer) ermächtigt, das geschützte Warenzei­chen (Wort, Bild oder Wortbildzeichen) zu führen und uns gestattet, unseren Abnehmern die gleiche Erlaubnis zu erteilen, solange die Abnehmer die Tiere nicht weiterveräußern.

10.2 Eine Weiterveräußerung der Tiere unter dem Warenzeichen des Züchters und dessen Weiterver­wendung ist nur mit schriftlicher Erlaubnis des Züchters zulässig.

 

11. Gerichtsstand – Sonstiges

11.1 Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Ver­trag ergebenden Streitigkeiten ist Ankum; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an sei­nem Geschäftssitz zu verklagen.

11.2 Für alle Verträge gilt deutsches Recht als vereinbart; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

11.3 Erfüllungsort für die Lieferverpflichten gegenüber dem Kunden ist das Betriebsgrundstücks des Kunden. Erfüllungsort für alle sonstigen sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten, einschließlich der Zah­lungspflichtigen des Kunden, ist unser Geschäftssitz.

11.4 Sollten Teile des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages oder unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht. An die Stelle des unwirksamen Teils tritt sodann eine andere, wirksame Regelung, welche dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt haben. Gleiches gilt für Lücken in der vertraglichen Vereinbarung oder den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

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